Anti-Korruptionsklausel
Swisswebinar versteht, dass der Auftragnehmer entsprechend dem United States Foreign Corrupt Practices Act (“FCPA”), dem United Kingdom Bribery Act (“UKBA”), und der OECD Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions verpflichtet ist und diese, sowie alle anderen anwendbaren nationalen und lokalen Antikorruptionsgesetze (nachfolgend die „Antikorruptionsgesetze“) einhalten wird.
Beide Parteien sichern zu, dass niemand, auch nicht im Namen oder Auftrag handelnd, eine Zahlung, ein Geschenk oder irgendeine andere geldwerte Zuwendung, sei es direkt oder indirekt, anbieten, versprechen, geben, akzeptieren, bewerben, autorisieren oder leisten wird, um dadurch eine andere Person in korrupter oder unangemessener Weise zu beeinflussen, in ihren Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen zu bestärken, oder um dadurch ein Geschäft zu ermöglichen oder zu erhalten oder um dadurch einen ungebührlichen Geschäftsvorteil zu erlangen. Diese Zusicherung erstreckt sich auf die Bestechung von Regierungsbeamten (inklusive Mitarbeitern von Unternehmen, an denen die Regierung Anteile hält, bzw. in sonstiger Art Kontrollfunktionen wahrnimmt), wie dieser Begriff im FCPA verwendet wird, sowie auf die Bestechung von Privatpersonen und Organisationen im zivilrechtlichen Bereich.
Darüber hinaus erstreckt sich diese Zusicherung auf (auch nur geringfügige) Zahlungen an Regierungsbeamte, zur Beschleunigung oder Sicherstellung von Routine- und nicht im Ermessen stehenden Aufgaben (z.B. Ausstellung von Visa, Lizenzen und Erlaubnissen). Beide Parteien sichern zu, dass niemand, auch nicht im Auftrag handelnd, eine Zahlung, ein Geschenk oder irgendeine andere geldwerte Zuwendung, sei es direkt oder indirekt, anbieten, versprechen, geben, akzeptieren, bewerben, autorisieren oder leisten wird, um dadurch eine politische Partei, einen Vertreter einer politischen Partei oder einen Kandidaten für ein politisches Amt (oder eine Kontaktperson einer der genannten Personen) in korrupter oder unangemessener Weise in ihren Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen zu beeinflussen oder zu bestärken.
Swisswebinar versteht, dass der Auftragnehmer jedwede Zahlung unter diesen Bedingungen unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung aussetzen darf, sollte gegen Swisswebinar wegen einer seiner Handlungen oder Unterlassungen, wegen des Verdachts der Bestechung, bzw. der Verletzung der Antikorruptionsgesetze ermittelt werden. Darüber hinaus versteht Swisswebinar, dass der Auftragnehmer, sollte der Auftragnehmer eine Verletzung dieser Klausel oder irgendwelcher anwendbarer Gesetze, inklusive der Antikorruptionsgesetze, durch Swisswebinar feststellen, diese Bedingungen aufkündigen und die Unterstützung ohne vorherige Ankündigung einstellen darf. Beide Parteien sichern zu, dass jede Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, alle anwendbaren Gesetze im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, inklusive der Antikorruptionsgesetze des Landes, in dem die jeweilige Partei ihren Hauptsitz hat. Beide Parteien sichern außerdem zu, dass sie, sollten sie Grund zu der Annahme haben, dass die Bedingungen dieser Klausel nicht eingehalten werden, die jeweils andere Partei umgehend informieren.
Der Auftragnehmer kann auf eigene Kosten und nach angemessener Benachrichtigung der anderen Partei einen Wirtschaftsprüfer damit beauftragen, festzustellen, ob die andere Partei die Bedingungen dieser Vereinbarung einhält. Swisswebinar erklärt sich hiermit bereit den Auftragnehmer unter Berücksichtigung von berechtigten Geheimhaltungsinteressen angemessenen Zugang zu ihren Büchern, Konten und Aufzeichnungen zu gewähren, soweit sie sich auf Transaktionen beziehen, die unter diesen Vertrag fallen.
Swisswebinar sichert hiermit zu und gewährleistet, dass er während der Vertragslaufzeit nicht durch die US-Food and Drug Administration (FDA), eine andere Aufsichtsbehörde oder ein anderes anwendbares Gesetz ausgeschlossen wird oder ihm anderweitig von einer Regierungsbehörde die Teilnahme an einem staatlichen Gesundheitsprogramm untersagt wird.
